Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der COLOGNATION GmbH

COLOGNATION GmbH, Trajanstr.15, 50678 Köln, Geschäftsführer: Jonathan Arleff

§ 1 Allgemein
Bei allen Aufträgen gelten die nachstehenden AGB zwischen dem Kunden (Auftraggeber) und der COLOGNATION GmbH (Auftragnehmer). Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich, insofern diese nicht schriftlich anerkannt werden.
Durch das Erteilen eines Auftrages bzw. mit Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses erklärt der Kunde sich mit diesen AGB einverstanden. Die AGB gelten stets in ihrer aktuellen Fassung.

§ 2 Angebote
Angebote des Auftragnehmers sind jederzeit widerruflich, sofern diese nicht bereits durch den Auftraggeber angenommen wurden. Angebote bedürfen immer der Schriftform. Mündliche Auskünfte müssen schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt werden. Sofern nicht anders angegeben haben Angebote des Auftragnehmers eine Gültigkeitsdauer von 14 Tagen.

§ 3 Ausführung der Leistungen
Die Abnahme von erbrachten Leistungen erfolgt durch eine rügelose Entgegennahme des Auftraggebers. Erfolgt innerhalb von 7 Tagen kein Mängelbericht gilt die Leistung als angenommen. Im Rahmen gestalterischer Tätigkeiten kann die COLOGNATION GmbH bei Ablehnung durch den Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind beide Parteien so zu stellen, als wäre kein Vertrag zustande gekommen.

§ 4 Mängel
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Mängel innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnisnahme zu beseitigen. Sollten diese Mängel bei Abnahme der Leistung schon vorhanden oder nicht erkannt sein, verpflichtet sich der Auftragnehmer diese in angemessener Zeit nach einer schriftlichen Aufforderung des Auftraggebers zu beheben. Eine Kostenübernahme bei Mängelbeseitigung durch Dritte oder den Auftraggeber wird ausgeschlossen.

§ 5 Vergütung & Zahlung
Es gelten die im Angebot oder schriftlich vereinbarten Preise. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Preise für fortlaufende Leistungen zum nächsten Leistungszeitraum zu ändern. Diese Änderungen werden wirksam, wenn der Auftragnehmer innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Auftraggeber keinen Widerspruch des Kunden zugeht. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt Leistungen auszusetzen. Rechnungen werden, wenn nicht anders vereinbart, 21 Tage nach Eingang der Rechnung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt Forderungen aus nicht fristgerecht gezahlten Rechnungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte abzutreten.

§ 6 Kündigung
Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die im jeweiligen Angebot vorgegebene Mindestlaufzeit. Anschließend verlängern Verträge sich automatisch um die Dauer der angegebenen Mindestlaufzeit, wenn diese nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf der Schriftform und einer rechtsgültigen Unterschrift des Auftraggebers.

§ 7 Urheberrechte
Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten frei von Rechten Dritter sind und nicht in Rechte Dritter eingreifen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter, die in diesem Zusammenhang entstehen, frei und trägt in diesem Zusammenhang alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung.

§ 8 Verschwiegenheit
Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen der Datenschutzgesetze fallen.

§ 9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit (auch eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und / oder Störungen wird vom Auftragnehmer keine Haftung übernommen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Auftragnehmers gemäß den vor anstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 10 Gerichtsstand
Für den vorliegenden Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang der Zusammenarbeit entstehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts am Sitz des Auftragnehmers.

 

Stand: 01.01.2016
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